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§823 BGB – Schadensersatzpflicht in Bezug auf die Haftpflichtversicherung

Die private Haftpflichtversicherung ist eine Form der Haftpflichtversicherung.

In § 823 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist die Schadenersatzpflicht geregelt.

Danach ist nach Absatz 1 derjenige zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der sich aus der widerrechtlichen Verletzung eines anderen ergibt. Dies kann vorsätzlich oder auch fahrlässig geschehen. In beiden Fällen ist der Schadenersatz die Rechtsfolge für eine Verletzung des Körpers, des Lebens oder auch der Freiheit und der Gesundheit eines anderen. Schadenersatzansprüche können insbesondere bei gesundheitlichen Schäden sehr hoch ausfallen. Aus diesem Grund ist die Haftpflichtversicherung die wichtigste Versicherung überhaupt. Sie gleicht die Vermögensnachteile aus, die dem Versicherungsnehmer durch die vom Geschädigten oder den Hinterbliebenen gemachten Schadenersatzansprüche entstehen. Die private Haftpflichtversicherung ist eine Form der Haftpflichtversicherung.

Es gibt verschiedene Arten von Haftpflichtversicherungen, die ganz spezielle Risiken abdecken und die überwiegend freiwillige Versicherungen sind.

Anders verhält es sich beispielsweise mit der Kfz-Haftpflichtversicherung und der Jagdhaftpflichtversicherung, die beide besonders risikoträchtig und deshalb vom Gesetzgeber zwingend vorgeschrieben sind. Die rechtlichen Grundlagen für Haftpflichtversicherungen finden sich in den §§ 100 bis 124 VVG (Versicherungsvertragsgesetz). Die Versicherungsverträge im Bereich der Haftpflichtversicherung basieren darüber hinaus auf Allgemeinen Geschäftsbedingungen, deren Quelle wiederum die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) sind, die vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft herausgegeben werden.

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§ 823 BGB – die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Haftpflichtversicherung

Unter den Versicherungsschutz der privaten Haftpflichtversicherung fallen sämtliche Familienmitglieder einschließlich möglicher, für den Haushalt tätiger Hausangestellte

Begeht einer dieser Personen eine Pflichtverletzung nach § 823 BGB und entsteht daraus ein Schadenersatzanspruch des Geschädigten, kommt die Haftpflichtversicherung zum Tragen. Wichtig und entscheidend sind die im Versicherungsvertrag zwischen dem Versicherungsnehmer und der Versicherungsgesellschaft vereinbarten Deckungssummen, in deren Rahmen die Versicherungsgesellschaft den Schaden ausgleicht. Die Bedeutung der Deckungssummen ist immens, denn grundsätzlich kennt das deutsche Recht keine Begrenzung der Haftung von Privatpersonen.

Die Erfüllung des Tatbestandes nach § 823 BGB ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft.

Die Verletzungen an Gesundheit, Körper und Freiheit oder auch der Verlust des Lebens müssen im privaten Bereich geschehen sein, nicht in Ausübung einer Vereinstätigkeit, einer beruflichen, nebenberuflichen oder auch ehrenamtlichen Tätigkeit, die allesamt andere Formen der Absicherung haben. Der Eintritt des Schadens muss mindestens fahrlässig herbeigeführt worden sein. Grob fahrlässig handelt, wer die erforderliche Sorgfalt missachtet. Leicht fahrlässig handelt, wer nicht anders handeln konnte oder nicht absichtlich unachtsam handelte. Insgesamt deckt die private Haftpflichtversicherung die typischen Risiken des Alltags und die damit in Verbindung stehenden möglichen Schäden ab. Versichert sind nur die im Gesetz genannten Personen- und Sachschäden und zwar jeweils bis zur Grenze der mit den Versicherungsgesellschaften vereinbarten Deckungssummen.

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