AGB

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die mit der TARIFCHECK24 GmbH, Zollstraße 11b, 21465 Wentorf bei Hamburg, HRB 13499 Amtsgericht Lübeck, im Folgenden Tarifcheck genannt, ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen abgeändert werden. Sie gelten namentlich für sämtliche geschlossenen Verträge sowie für jegliche Nutzung der von Tarifcheck zur Verfügung gestellten Leistungen, insbesondere Beratung, Berechnungen, Tarifpräsentationen, Datensatzgenerierung und oder -lieferung.

(2) Interessenten nach diesen sind Verbraucher, also natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gemäß diesen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

(3) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Interessent im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

§ 2 Leistung der Tarifcheck

(1) Tarifcheck stellt Interessenten selbst oder durch ihre Partner, insbesondere angeschlossenen Versicherungsmakler, Mehrfach-Generalagenten, Finanzdienstleistungs- und/oder sonstige Versicherungsanbieter, unentgeltlich unverbindliche Tarif- und Konditionsauskünfte von Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsanbietern, aber auch Energieversorgern zur Verfügung.

(2) Der Interessent erhält aufgrund seiner konkreten Anfrage zum Beispiel Informationen über verschiedene Versicherungs- und Finanzdienstleistungsprodukte durch Übermittlung von Angeboten, Tarifanalysen oder Musterprämien. Bei Interesse an Energieversorgungsverträgen vermittelt Tarifcheck über ihr Schwesterunternehmen CHECK24 Vergleichsportal Energie GmbH auf der Grundlage der durch den Kunden online oder offline abgegebenen Angebots, Strombelieferungsverträge an den jeweiligen Anbieter. Über die Vermittlung von Strombelieferungsverträgen hinausgehende Verpflichtungen werden hierbei nicht übernommen, insbesondere liefert weder die CHECK24 Vergleichsportal Energie GmbH noch Tarifcheck selbst Strom oder andere Energie.

Der Interessent muss durch Eingabe der notwendigen, aber allein von ihm ausgewählten, Suchkriterien und persönlichen Informationen einer entsprechenden Anfrage bezüglich der von ihm gewünschten Leistungen abgeben und sich mit der Übertragung seiner Daten an die entsprechenden Versicherungsmakler, Mehrfach-Generalagenten, Finanzdienstleistungs- und/oder sonstigen Versicherungsanbieter sowie Energielieferanten zur Erstellung eines konkreten Angebotes einverstanden erklären. Aufgrund seiner Suchanfrage erhält der Interessent von vorstehend genanntem Personenkreis - meist freibleibende - Angebote und Vorschläge.

(3) Die Auswahl, der über das Angebot von Tarifcheck erreichbaren Partner, insbesondere Versicherungsmakler, Mehrfach-Generalagenten, Finanzdienstleistungs- und/oder sonstigen Versicherungsanbieter, sowie der von diesen angebotenen Finanzdienstleistungs- oder Versicherungsprodukte und der Methoden zur Ermittlung der in Frage kommenden Anbieter, obliegt allein Tarifcheck.

(4) Die Angebote der Versicherungsmakler, Mehrfach-Generalagenten, Finanzdienstleistungs- und/oder sonstigen Anbieter können im Einzelfall aufgrund bestimmter, individueller Konstellationen von den einzelnen Tarifen oder Bedingungen, welche über Tarifcheck errechnet und zur Verfügung gestellt werden, abweichen. Für Inhalt und Korrektheit der Angebote sind allein die Anbieter verantwortlich.

(5) Ein möglicher Versicherungs- bzw. Finanzdienstleistungs- und/oder Energieversorgungsvertrag kommt ausschließlich direkt zwischen dem Interessenten und dem jeweiligen Anbieter zustande. Die Annahme bzw. das Zustandekommen eines korrekten Vertrages mit einem Anbieter kann von Tarifcheck nicht garantiert und nicht beeinflusst werden. Hierüber entscheidet im Einzelfall allein das jeweilige Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsunternehmen bzw. der empfohlene Energieversorger.

§ 3 Registrierung und Pflichten des Kunden

(1) Die Nutzung ist für den Interessenten kostenlos.

(2) Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Eine gewerbliche Nutzung der Informationen und Berechnungen ist ausdrücklich nicht erlaubt. Hierzu zählt insbesondere die Nutzung durch Interessenten, die auch im weitesten Sinne als Vermittler für Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsprodukte oder im weitesten Sinne nicht als Anbieter der durch Tarifcheck verglichenen Produkte tätig sind, sofern die Nutzung nicht ausschließlich privat erfolgt. Nur dem Endverbraucher wird die kostenfreie Nutzung gestattet.

(3) Abgesehen von der Erklärung ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie unseren Datenschutzbestimmungen ist ihre Teilnahme mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Verpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Dienstleistungen.

(4) Dem Interessenten obliegt die Sorge für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in der Suchanfrage gemachten Angaben. Für Auskünfte aufgrund falscher und unvollständiger Angaben haftet Tarifcheck in keinem Fall. Im Falle von vorsätzlich unwahren Angaben des Interessenten ist Tarifcheck berechtigt, den Interessenten von der Nutzung des Informationsdienstes auszuschließen sowie insbesondere die Suchanfrage unbearbeitet zu lassen und/oder Schadensersatz zu fordern.

§ 4 Haftungsbeschränkung

(1) Tarifcheck haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet Tarifcheck für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet Tarifcheck jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Tarifcheck haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

(2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Tarifcheck haftet insoweit weder für die ständige noch für die ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.

§ 5 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmun¬gen des Staates, in dem der Interessent seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(3) Sofern der Interessent keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Düsseldorf oder der Sitz von Tarifcheck in Wentorf bei Hamburg.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

Stand 10/2016, © RA Michael Terhaag, LL.M., Kanzlei Terhaag & Partner Rechtsanwälte Düsseldorf - aufrecht.de für Tarifcheck.de

Für die Abwicklung der Sachversicherungen ist zuständig:

Dirk Natschke Versicherungsmakler
Schillerstr. 3
09366 Stollberg
E-Mail: [email protected]
Telefon: 037296-927390