§ 1 Einverständniserklärung
Mit der erfolgreich durchgeführten Anmeldung zum Partnerprogramm erklärt der Partner, dass er (sie) das 18. Lebensjahr vollendet hat und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausdrücklich auf die hier geltenden Nutzungsbedingungen hingewiesen worden ist sowie auch eine zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme dieser Bedingungen erhalten zu haben.
§ 2 Datenschutz
a) Die TARIFCHECK24 GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass die eingegebenen persönlichen (Kunden-) Daten, insbesondere Name, Anschrift und E-Mail-Adresse weitergegeben und dazu benutzt werden, die Kunden über die gewünschten Produkte und Leistungen sowie über ähnliche, für die Kunden interessante Produkte zu informieren. Die dazu von den Kunden benötigte Einwilligung erfolgt durch die Bestätigung der Eingaben mit "Absenden". Der Partner erklärt auch hier mit seiner Anmeldung zum Partnerprogramm sein Einverständnis mit dieser Vorgehensweise.
b) Kunden sowie Nutzer können eine abgegebene Einwilligung zur Weitergabe ihrer Daten durch eine Erklärung in Textform (E-Mail, Brief oder Telefax) an die TARIFCHECK24 GmbH, Zollstraße 11b, D-21465 Wentorf bei Hamburg, Fax: 040/73098289; E-Mail: [email protected]) widerrufen. Ferner gilt auch die Löschung einer Registrierung als Widerruf.
c) Hinweis: Die gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz (BDSG; TdDSG) sind über folgende Webseite abrufbar: http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/GESAMT_index.html
§ 3 Keine Geltung anderer Bedingungen
Abweichenden Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen des Nutzers und/oder Partners (auch und gerade in Betreff auf diese Bestätigungsklausel) werden widersprochen. Solche Bedingungen können nur dann Vertragsbestandteil werden, wenn die TARIFCHECK24 GmbH sie ausdrücklich schriftlich anerkennt.
§ 4 Schutz- und Urheberrechte
Die Inhalte und das Layout der TARIFCHECK24 Dienste und dieser Webseite sind mit Ausnahme solcher Inhalte, die von Nutzern oder Partnern erstellt wurden, für die TARIFCHECK24 GmbH oder ihre Partner urheberrechtlich sowie durch weitere Schutzrechte geschützt. Der Gebrauch der geschützten Komponenten unterliegt daher dem geltenden Urheberrecht und ist ausschließlich im Rahmen der hier ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte zulässig.
§ 5 Haftung für die Inhalte von Webseiten
a) Der Partner versichert, dass seine Seite/Domain, auf der sich Hinweise, Erläuterungen, Werbebanner oder Links zur TARIFCHECK24 GmbH befinden, alle rechtlich geforderten Daten/Komponenten aufweist (Impressum etc.) und weder gegen das deutsche Recht noch gegen die guten Sitten verstößt. Dem Partner ist es nicht gestattet, unlautere Werbung mit der Domain der TARIFCHECK24 GmbH zu betreiben (das sind falsche Versprechungen, Keywords, Webseitenbeschreibungen, aber auch Spams, Marken- und Titelschutzverletzungen). Für solche Verstöße behält sich die TARIFCHECK24 GmbH das Recht vor, sämtliche Partnerdaten zur Aufklärung eventueller Rechtsverletzungen an geschädigte Dritte oder deren Vertreter weiterzugeben.
b) Die TARIFCHECK24 GmbH haftet nicht für Form oder Inhalt von Webseiten des Partners, auf denen sich Hinweise, Erläuterungen, Werbebanner oder Links zur TARIFCHECK24 GmbH befinden und distanziert sich hiermit ausdrücklich von sämtlichen Inhalten der Webseiten der Nutzer und/oder Partner. Jeder Partner ist für diese Inhalte und Formen seiner Webseite selbst verantwortlich. Die TARIFCHECK24 GmbH behält sich das Recht vor, für den Fall, dass sie mit Form oder Inhalt der Webseite des Partners nicht einverstanden ist, die Partner-Verbindung mit sofortiger Wirkung zu kündigen und sämtliche rechtlichen und technischen Verbindungen zu diesem Partner unverzüglich zu beenden. Darüber hinaus stellt der Nutzer und/oder Partner die TARIFCHECK24 GmbH von allen Ansprüchen, Schäden und Kosten frei, die Dritte gegenüber der TARIFCHECK24 GmbH aufgrund von Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese Nutzungsbedingungen erheben (im Fall einer Außenhaftung als Mitstörer).
c) Im Falle eines Newsletter-Versands ist dieser ausschließlich an Empfängerlisten mit Double Opt-In-Adressen (DOI-Adressen) gestattet, d. h. der Empfänger muss das Einverständnis für den Empfang von E-Mail-Werbung ausdrücklich gegeben haben. Der Partner hat sicherzustellen, dass im Zweifelsfall ein DOI-Nachweis vorgelegt werden kann. Jeder Newsletter muss ein vollständiges Impressum und einen Abmeldelink beinhalten.
§ 6 Haftungsbeschränkung
a) Die TARIFCHECK24 GmbH übernimmt keine Haftung für den Verlust von Daten, die durch den Kunden oder den Nutzer und/oder Partner eingegeben worden sind.
b) Die TARIFCHECK24 GmbH haftet ausschließlich für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Fehlverhalten sowie für Schäden, die durch die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten entstanden sind, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, soweit diese nicht auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Jede Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine darüber hinaus gehende Haftung für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
c) Die TARIFCHECK24 GmbH haftet nicht für die Erreichbarkeit des Partners bzw. dessen Webseiten im Internet sowie für Serverausfälle oder andere Ausfälle der Verbindungen zum Partnerprogramm.
§ 7 Vergütung von Anfragen / Provisionen
a) Der Partner erhält für die Vermittlung von vollständigen Datensätzen der Interessenten an die TARIFCHECK24 GmbH Vergütungen / Provisionen gezahlt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
(1) Der Interessent muss im Alter zwischen 24 und 50 Jahren sein, (VOLL) erwerbstätig (angestellt, selbständig, vollbeamtet) sein und in der Bundesrepublik Deutschland seinen ständigen Wohnsitz und/oder Aufenthaltsort haben.
(2) Alle Angaben des Interessenten in dem Versicherungsvergleich müssen richtig und vollständig sein.
(3) Die Daten des Interessenten dürfen noch nicht bei der TARIFCHECK24 GmbH bekannt oder vorhanden sein (keine doppelten Datensätze; keine Familienangehörige, die im selben Haushalt leben).
(4) Die Interessenten sind einverstanden mit einer telefonischen Beratung und haben ein Interesse am Versicherungsvergleich bzw. am Abschluss einer Versicherung.
(5) Eingeholte Wirtschaftsauskünfte (auch SCHUFA-Auskunft) über den Interessenten dürfen nicht negativ sein.
(6) Für den Provisionsanspruch kommt es nicht darauf an, ob von dem Interessenten eine Versicherung tatsächlich abgeschlossen wird.
(7) Die TARIFCHECK24 GmbH behält sich vor, jederzeit Anfragen von Interessenten (zum Beispiel Versicherungsmakler, Versicherungs- oder Bankangestellte) abzulehnen. In diesem Fall entfällt ein Anspruch auf Vergütung / Provision.
b) Vergütung / Provision für verschiedene Versicherungen
(1) Private Krankenversicherung: Für Datensätze (aus Vergleichen oder Anfragen) von vollversicherbaren Personen (Angestellte, Selbständige) beträgt die Vergütung / Provision einen Betrag in Höhe von EURO 67,50. Für den Datensatz eines Beamten beträgt die Vergütung / Provision einen Betrag in Höhe von EURO 12,00. Die Datensätze von vollverbeamteten Referendaren und Beamtenanwärtern werden nicht vergütet oder verprovisioniert. Die derzeit als vereinbart getroffenen Vergütungen ersieht jeder Partner in seinem Account unter dem Menüpunkt "Meine Daten".
(2) Renten- und Berufsunfähigkeitsversicherung: Für Datensätze hier (aus Vergleichen oder Anfragen) beträgt die Vergütung / Provision einen Betrag in Höhe von EURO 25,00.
(3) Für den Fall, dass sich ein Interessent für mehrere Versicherungen interessiert (zum Beispiel private KV und Rentenversicherung) wird nur der höhere von zwei Beträgen verprovisioniert.
c) Nach dem Eingang der Datensätze der Interessenten bei der TARIFCHECK24 GmbH werden diese zunächst ohne Prüfung in die Statistik übernommen und für den berechtigten Partner eine Gutschrift für die Vergütung / Provision vorgemerkt. Diese Vormerkung bedeutet noch keinen Anspruch auf Auszahlung eines Geldbetrages. Die Auszahlung der den Vormerkungen entsprechenden Geldbeträge erfolgt erst nach Überprüfung der oben genannten Voraussetzungen (siehe oben, unter a, 1. - 7.). Das ist 45 Tage nach Eingang der Daten (storniert werden vorgemerkte Daten von Personen, die sich nicht privat versichern können oder auch nicht ernsthafte Anfragen, zum Beispiel Max Mustermann u.ä., bzw. den o.g. Bedinungen nicht entsprechen.).
§ 8 Bedingungen für die Webseiten (Präsentationen) der Partner
a) Sämtliche Anfragen oder Versicherungsvergleiche der Interessenten erfolgen stets ohne eine Vorteilsgewährung oder eine Gegenleistung des Interessenten.
b) Die Präsentation von Anfragen und Versicherungsvergleichen sowie alle Hinweise auf die TARIFCHECK24 GmbH und/oder ihre Dienstleistungen dürfen nicht in Zusammenhang mit irgendeiner Art von Gewinnspielen stehen.
c) Alle Anfragen und Vergleiche dürfen nur online und nur direkt durch den jeweiligen Interessenten erfolgen (= freiwillige Datenangabe der interessierten Person). Das heißt, die Daten der Interessenten dürfen nicht erfragt und gesammelt sowie danach durch den Partner oder beauftragte Personen (Callcenter u.ä.) eingegeben werden.
d) Zur Datenerhebung dürfen von dem Partner nur die durch die TARIFCHECK24 GmbH vorgefertigten und zur Verwendung im Netz freigegebenen Formulare verwendet werden.
e) Kennzeichen des Partnerprogramms ist es, daß alle Datensätze der Interessenten ausschließlich der TARIFCHECK24 GmbH überlassen werden. Jede Form der Weitergabe von Datensätzen an Dritte ist untersagt (das gilt auch für Daten, die aufgrund eines Stornos dem Partner nicht vergütet werden) und führt zum einem Recht auf sofortige Kündigung des partnerschaftlichen Vertragsverhältnisses sowie zum einem Anspruch auf Schadensersatz.
f) Der Partner ist verpflichtet, ausschließlich die durch die TARIFCHECK24 GmbH zur Verfügung gestellten und freigegebenen Werbemittel (Banner, Slogans, Grafiken, Texte etc.) zur Bewerbung des Partnerprogramms zu verwenden. Diese Werbemittel dürfen weder verändert, noch für andere Partnerprogramme oder andere Werbeleistungen benutzt werden. Nach Ende des partnerschaftlichen Vertragsverhältnisses verpflichtet sich der Partner, die Werbemittel nicht weiter zu verwenden und sie komplett von seiner Web-Seite im Internet zu entfernen. Jede Ausnahme von diesen Grundsätzen ist nur mit schriftlicher Genehmigung der TARIFCHECK24 GmbH zulässig. g) Es ist nicht gestattet, Search Marketing (z.B. Google AdWords) mit direkter Weiterleitung der Anzeige auf TARIFCHECK24 zu schalten. Ferner ist es nicht gestattet, Markennamen der TARIFCHECK24 GmbH im Search Marketing zu verwenden oder auf Markennamen der TARIFCHECK24 GmbH zu bieten.
§ 9 Kündigung
a) Die TARIFCHECK24 GmbH hat das Recht, Bewerbungen zum Partnerprogramm ohne jegliche Begründung abzulehnen.
b) Ein bestehender Vertrag zum Partnerprogramm kann von beiden Vertragsparteien ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Werktages gekündigt werden.
c) Bei einem Verstoß gegen die hier genannten Bedingungen behält sich die TARIFCHECK24 GmbH vor, das partnerschaftliche Vertragsverhältnis sofort zu kündigen.
d) Nach Ende des partnerschaftlichen Vertragsverhältnisses (Kündigung oder jede andere Form) ist der Partner verpflichtet, unverzüglich alle Links und Werbemittel der TARIFCHECK24 GmbH aus seinen Webseiten zu entfernen und diese nicht weiter zu verwenden.
§ 10 Schadenersatz / Vertragsstrafe
Bei Verstößen gegen diese Bedingungen ist die TARIFCHECK24 GmbH berechtigt, sofort Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Partner, für jeden Verstoß gegen die hier vorliegenden Bedingungen einen Geldbetrag in Höhe von EURO 1.500,00 (Eintausendfünfhundert,00 Euro) ohne Schadensnachweis an die TARIFCHECK24 GmbH zu zahlen.
§ 11 Schlussbestimmungen
a) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder auch abtrennbarer Teile der unwirksamen Bestimmung davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Teile gilt eine solche Regelung als vereinbart, die im Rahmen des rechtlich zulässigen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung sowie den Interessen der Beteiligten am nächsten kommt. Diese Vorgehensweise gilt auch für eventuelle Regelungslücken in diesen Nutzungsbedingungen.
b) Das durch diese Nutzungsbedingungen geregelte Nutzungsverhältnis unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht. Leistungs- und Erfüllungsort ist Hamburg. Als Gerichtsstand wird, sofern der Nutzer und/oder Partner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ebenfalls Hamburg (AG Hamburg-Mitte) vereinbart.
c) Die TARIFCHECK24 GmbH behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen sowie andere Bedingungen und Informationen, die auch die Nutzung der TARIFCHECK24 Dienste betreffen, neu zu regeln, zu ändern oder zu ergänzen. Alle Partner sind daher verpflichtet, diese Nutzungsbedingungen regelmäßig auf Neuerungen und Änderungen zu überprüfen. Eventuell geänderte Bedingungen treten mit ihrer Veröffentlichung durch die TARIFCHECK24 GmbH bzw. mit der nächsten Inanspruchnahme durch den Nutzer oder Partner in Kraft.
Es gelten im Übrigen die AGB von AWIN.