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Leistungsausschlüsse in der Rechtsschutzversicherung

Die Leistungsausschlüsse in Ihrer Rechtsschutzversicherung betreffen in der Regel die Kosten für gerichtliche Verfahren und anwaltliche Vertretung

Wenn Sie im Besitz einer Versicherungspolice sind, müssen Sie unter bestimmten Umständen immer auch mit Leistungsausschlüssen rechnen.

Eine Leistungsdeckung erteilen die Versicherer nur dann, wenn diese in den Allgemeinen Bedingungen zur Versicherung sowie den einzelnen vertraglichen Regelungen begründet liegt. Das gilt für die Kfz-Versicherung, die Haftpflicht- oder für Ihre Rechtsschutzversicherung. Die Leistungsausschlüsse in Ihrer Rechtsschutzversicherung betreffen in der Regel die Kosten für gerichtliche Verfahren und anwaltliche Vertretung, die der Versicherer laut Vertrag nicht übernehmen muss. Neben den Leistungen, die Sie aus einem Vertrag von Ihrem Rechtsschutzversicherer erwarten können, teilt Ihnen dieser in den Versicherungsbedingungen die Ausschlüsse mit.

Die Übernahme von Kosten ist bei fast allen Rechtsschutzversicherungen ausgeschlossen, wenn die Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben stehen.

Der Versicherer beruft sich hierbei auf den Baurisikoausschluss. Der Grund dafür, dass es Leistungsausschlüsse geben muss, liegt in der Natur der Sache. Die Möglichkeit, eine Klage anzustrengen, ist aufgrund der unzähligen Streitgründe gegeben. Der Versicherer ist jedoch in Ihrem und im eigenen Interesse verpflichtet, den Streit vor Gericht nach Möglichkeit zu vermeiden. Und da es besonders bei Baumaßnahmen zum Streit beispielsweise mit Nachbarn kommt, verhindert der Versicherer mit einem Leistungsausschluss, dass diese Nachbarschaftsstreitigkeiten noch viel öfter vor Gericht landen würden. Prinzipiell prüft die Rechtsschutzversicherung vor jeder Deckungszusage eine Erfolgsaussicht.

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Musterbedingungen einer Rechtsschutzversicherung und vertragliche Regelungen entscheiden über die Leistungszusage

Damit Sie im Ernstfall nicht vergeblich auf einen Versicherungsschutz warten, müssen Sie die Vertragsbedingungen zur Grundlage bei Ihrer Einschätzung der Qualität Ihrer Rechtsschutzpolice machen.

Die konkreten Vertragsbedingungen regeln neben den Musterbedingungen eine Reihe von Punkten, die über eine Leistungsdeckung oder über eine Ablehnung entscheiden. Sie sollten besonders auf den Schadenszeitpunkt Wert legen. Nach Expertenmeinung sollte man nur Policen wählen, die die Regelungen der sogenannten Ereignistheorie beinhalten. Der Zeitpunkt des Schadensereignisses muss für einen Leistungseintritt maßgeblich sein. Eine bloße Vermutung für ein späteres Ereignis reicht nicht aus, um eine Leistung zu verweigern.

Wenn Sie eine Arbeitsrechtsschutzversicherung abgeschlossen und die Wartezeit überstanden haben, darf der Versicherer eine Kündigungsschutzklage nicht mit der Begründung verweigern, dass Sie von einem Personalabbau lange Bescheid wussten.

Entscheidend ist hier das Ereignis der Kündigung nach Ablauf der Wartezeit. Ein Leistungsausschluss besteht immer während der Wartezeit. Diese kann je nach Versicherer und Tarif von drei Monaten bis zu einem halben Jahr andauern. Die Wartezeit entfällt oftmals, wenn Sie einen Vertragswechsel ohne zeitliche Unterbrechung vornehmen. Sie sollten für eine umfassende Kostenerstattung auf eine entsprechende Deckungssumme von mindestens 300.000 Euro achten. In der Regel können Sie von Ihrem Rechtsschutzversicherer die Erstattung von Gerichtskosten nicht verlangen, wenn Sie vor dem Verfassungsgericht oder ausländischen Gerichten klagen.

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