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Der Ombudsmann in der Rechtsschutzversicherung

Die Gelegenheiten für Rechtsstreitigkeiten sind sehr zahlreich

Wenn Sie sich um einen Termin bei Gericht bemühen, kann das sehr lange dauern.

Der Grund besteht darin, dass die Gerichte mit Prozessen rund um das Verkehrsrecht, Vertragsrecht und das Arbeitsrecht geradezu überhäuft werden. Bis zum Prozessbeginn müssen sie meist eine Verschlechterung der persönlichen Situation hinnehmen. Bevor Sie bei jedem Streit gleich ein Gericht bemühen, können Sie zuvor Alternativen prüfen. Wenn der erste Einigungsversuch Ihres beauftragten Anwalts keinen Erfolg hatte, können Sie einen Ombudsmann anrufen. Diese Form der Schlichtungsstelle gibt es in fast allen Wirtschaftsbereichen. Nicht nur Gerichte werden dadurch entlastet, auch teure und unnötige Prozesse werden vermieden. Angerufen wird ein Ombudsmann, wenn es zu Streitigkeiten mit Banken, gesetzlichen oder privaten Krankenversicherungen oder mit einem Rechtsschutzversicherer kommt.

Diese Schlichtungsstelle können Sie als Versicherungskunde kostenlos nutzen, um Meinungsdifferenzen mit Ihrem Versicherer auszuräumen.

Allerdings sind nicht alle Rechtsschutzversicherer in Deutschland Mitglied im Verein des Ombudsmannes. Die Schlichter/-innen arbeiten nach den Grundsätzen der Unparteilichkeit. Wenn ein Ombudsmann nach der Prüfung der Sachlage zur Entscheidung kommt, dass ein Versicherer zu einer bestimmten Zahlung beziehungsweise Leistungsübernahme verpflichtet ist, muss sich das Unternehmen verbindlich daran halten. Die verpflichtende Leistungserbringung ist auf einige Tausend Euro begrenzt. Streitwerte oberhalb der Übernahmegrenze können jedoch nur Gerichte klären.

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Ombudsmann verpflichtet Versicherung bei Anwendung ungültiger Ausschlussklauseln zur Leistungserbringung

Wenn Sie nach der Anrufung eines Ombudsmannes eine Entscheidung mitgeteilt bekommen, stellt dies für Sie im Gegensatz zu den verpflichteten Unternehmen nur eine Empfehlung dar.

Während eine Bank oder der Rechtsschutzversicherer gegen eine Entscheidung nicht gerichtlich vorgehen kann, sind Sie hinsichtlich Ihrer weiteren Verfahrensweise nicht eingeschränkt. Sie können auch nach der Entscheidung des Ombudsmanns vor Gericht eine Klage anstrengen, beispielsweise wenn sich die Versicherer auf ungültige Ausschlussklauseln berufen.

Ihr Rechtsschutzversicherer muss eine vom Ombudsmann ausgesprochene verbindliche Entscheidung bis zu einer Höhe von 5.000 Euro akzeptieren.

Sie können sich allerdings nur an einen Ombudsmann wenden, wenn Ihr Rechtsschutzversicherer Mitglied im jeweiligen Verein ist. Die Gründe dafür, dass nicht alle Unternehmen der Rechtsschutzbranche dazugehören oder eine vorherige Mitgliedschaft beendet haben, sind sehr vielfältig. Meist ist der Grund eine ungenügende Schadensentwicklung. Mit Inkrafttreten des aktuellen Versicherungsvertragsgesetzes kann der Ombudsmann auch bei einem Streit mit Ihrem Versicherungsvermittler tätig werden. Seit die Vermittlerrichtlinie im Mai 2007 in der Europäischen Union in Kraft getreten ist, können Sie als Verbraucher einen Ombudsmann um Hilfe bitten. Wenn Ihr Rechtsschutzversicherer ein Mitgliedsunternehmen ist, verpflichtet er sich laut Satzung, Sie und alle weiteren Versicherungskunden entsprechend zu informieren. Er muss Sie in den Vertragsunterlagen oder bei Streitfällen mit Klageandrohung auf die Möglichkeit des Schlichtungsverfahrens hinweisen.

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