Mindestlohn in Deutschland Finanzen

Mindestlohn in Deutschland: Was ändert sich?

Das sind Ihre Rechte als Arbeitnehmer!


Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland die Pflicht zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns. Laut Mindestlohngesetz (MiLoG) wird der Mindestlohn alle zwei Jahre neu festgelegt. Die Bundesregierung ist der Empfehlung der Mindestlohn-Kommission gefolgt, die Lohnuntergrenze stufenweise bis 2020 zu erhöhen. Seit dem 1. Januar 2019 beträgt der Mindestlohn 9,19 Euro brutto pro Stunde. Zuvor lag er bei 8,84 Euro. Zum 1. Januar 2020 steigt die Lohnuntergrenze auf 9,35 Euro.

Der Mindestlohn regelt die absolute Lohnuntergrenze in Deutschland und hat das Ziel, faire Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen. Seit dem 1. Januar 2018 gilt der Mindestlohn ausnahmslos in allen Branchen. Zuvor gab es für Branchen und Unternehmen mit allgemeinverbindlichen Tarifverträgen, die Gehälter unter dem gesetzlichen Mindestlohn vorsehen, eine Übergangsfrist. Diese Frist ist inzwischen abgelaufen. Gleiches gilt für Zeitungszustellerinnen und -zusteller, die bis 2017 nur einen prozentualen Anspruch auf den Mindestlohn hatten: Werden Zeitungsaustragende nach Stücklohn bezahlt, müssen Arbeitgeber nun eine entsprechend angemessene Anzahl der ausgetragenen Zeitungen festlegen, sodass der Mindestlohn pro Stunde erreicht wird.


Die Ausnahmen vom Mindestlohn

In Bezug auf den Mindestlohn gibt es im Arbeitsrecht einige Ausnahmen. Diese sind im Mindestlohngesetz geregelt.

Mindestlohn 9,19 Euro – für wen gilt diese Regelung?

Der Mindestlohn von 9,19 Euro pro Stunde gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ausgenommen sind Jugendliche unter 18 Jahren ohne Berufsausbildung, Auszubildende, ehrenamtlich Tätige und Arbeiten im Rahmen diverser Praktika. Langzeitarbeitslose dürfen in den ersten sechs Monaten im neuen Job vom Mindestlohn ausgenommen werden.

1 Minderjährige unter 18 Jahren ohne Berufsausbildung

Minderjährige unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung haben keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Anders als bei einigen europäischen Nachbarländern, in denen abgestufte Tarife für Minderjährige gelten, sind sie in Deutschland komplett vom Mindestlohn ausgenommen.

2 Auszubildende

Auszubildende sind ebenfalls vom MiLoG ausgenommen. Die Regelung wird unter anderem damit begründet, dass Azubis eine tariflich ausgehandelte Ausbildungsvergütung bekommen und kein Gehalt.

3 Langzeitarbeitslose für sechs Monate nach dem Wiedereinstieg

Menschen, die langzeitarbeitslos und seit über einem Jahr bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet sind, haben erst sechs Monate nach der Wiederaufnahme einer Arbeit das Recht auf den Mindestlohn.

4 Ehrenamtliche

Das Ehrenamt ist weiterhin vom Mindestlohn ausgenommen. Ehrenamtlich Tätige erhalten je nach Verein oder Tätigkeit höchstens eine freiwillige Aufwandsentschädigung. Begründet werden diese Umstände unter anderem mit der unklaren Gesetzeslage bezüglich der Sozialversicherung für Ehrenamtliche.

5 Praktikantinnen und Praktikanten im Rahmen eines Pflichtpraktikums oder einer Einstiegsqualifizierung

Für Praktikantinnen und Praktikanten im Zusammenhang mit einer Ausbildung oder eines Studiums gelten Ausnahmeregelungen. Findet das Praktikum verpflichtend im Rahmen einer schulischen oder hochschulischen Ausbildung statt, greift das MiLoG nicht. Die Ausnahme betrifft auch Menschen, die an einer Einstiegsqualifizierung im Betrieb oder an einer Berufsausbildungsvorbereitung teilnehmen.

Wer dagegen ein freiwilliges Orientierungspraktikum macht – egal ob vor der Ausbildung oder dem Studium – hat Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, sofern das Praktikum länger als drei Monate dauert. Kürzere Praktika müssen nicht mit dem Mindestlohn vergütet werden. Die Vertragsinhalte des Praktikums müssen vom Arbeitgeber schriftlich definiert werden, insbesondere die Lern- und Ausbildungsziele.

Minijobs zählen nicht zu den Ausnahmen

Wer zum Beispiel auf 450-Euro-Basis Pizza ausliefert, hat – genauso wie alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Das gilt auch für volljährige Azubis, die neben ihrer Ausbildungsstelle einen Nebenjob ausüben.


Änderungen für Saisonkräfte: Erntehelfer, Tourismus & Co.

Das Mindestlohngesetz greift auch bei kurzfristigen Beschäftigungen wie Saisonarbeit. Demnach bekommen Saisonkräfte für ihre Arbeitsleistung einen derzeitigen Lohn von 9,19 Euro brutto pro Stunde (Stand 2019). Seit dem 1. Januar 2018 erhalten auch Erntehelfer den gesetzlichen Mindestlohn. Zuvor galt für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft noch eine Übergangsregelung.

Mit dem Mindestlohngesetz 2015 änderte sich außerdem die geltende Grenze für kurzfristige Beschäftigung, die in § 8 Abs. 1 im Sozialgesetzbuch 4 (SGB IV) geregelt ist. Diese betrifft saisonale Aushilfsjobs wie Erntehelfer oder Saisonkräfte im Tourismus. Bislang konnten Arbeitgeber kurzfristig Beschäftigte maximal 50 Tage oder zwei Monate im Jahr beschäftigen. Im Jahr 2015 wurde die Grenze auf 70 Tage beziehungsweise drei Monate im Jahr angehoben. An dieser Stelle gibt es allerdings eine Ausnahme: Die neuen Höchstgrenzen für Saisonkräfte gelten nur für kurzfristig Beschäftigte, die ab 2015 ihre Arbeit aufnehmen. Wer den Aushilfsjob bereits vorher hatte, darf diesen auch weiterhin nur zwei Monate beziehungsweise 50 Tage im Jahr ausüben.

Außerdem verlangt der Gesetzgeber nun, dass sich "Kurzfristigkeit" aus der Art der Tätigkeit ergibt – eben, weil Erntehelfer oder Saison-Hilfskräfte in Gastronomie und Hotel nur zu einem bestimmten Zeitpunkt im Jahr gebraucht werden. Wie bei einem Praktikum muss auch diese Tätigkeit vor Jobantritt schriftlich geregelt und bei der Arbeitsagentur angemeldet werden.

Weitere Ausnahmeregelungen für Saisonkräfte

Saisonkräfte mit einer kurzfristigen Beschäftigung von nicht mehr als drei Monaten beziehungsweise 70 Arbeitstagen im Jahr zahlen keine Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Die Höhe des Mindestlohns wird dadurch nicht beeinflusst.


Mindestlohn und Beiträge zur Sozialversicherung

Bei dem gesetzlichen Mindestlohn von 9,19 Euro pro Stunde (Stand 2019) handelt es sich um einen Bruttostundenlohn. Bei einer versicherungspflichtigen Beschäftigung muss von diesem Betrag noch Steuern und Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie zur Renten- und Arbeitslosenversicherung gezahlt werden.

Beitragssätze zur Sozialversicherung (Stand 2019)

Rentenversicherung Krankenversicherung Arbeitslosenversicherung Pflegeversicherung
18,6 % – die Hälfte davon übernimmt der Arbeitgeber. 14,6 % – die Hälfte davon übernimmt der Arbeitgeber. 2,5 % – die Hälfte davon übernimmt der Arbeitgeber. 3,05 % (für Menschen ohne Kinder: 3,3 %) – die Hälfte davon übernimmt der Arbeitgeber.

Steuersätze (Stand 2019)

Lohnsteuer Solidaritätszuschlag Kirchensteuer (für offiziell Zugehörige einer christlichen Glaubensgemeinschaft)
Abhängig von der Steuerklasse, der Gehaltshöhe und weiteren Faktoren. 5,5 % des Lohnsteuerbetrags. 9 % des Lohnsteuerbetrags, in Bayern und Baden-Württemberg 8 % des Lohnsteuerbetrags.

Wie hoch das Nettogehalt jeden Monat ausfällt, kann man nicht pauschal bestimmen. Neben dem Bruttoeinkommen spielen weitere Faktoren wie die Lohnsteuerklasse, der jährliche Steuerfreibetrag und gegebenenfalls die Anzahl der Kinder eine Rolle.


Unterschied zwischen Mindestlohn und Branchenmindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn ist klar abzugrenzen von dem Branchenmindestlohn, denn in vielen Branchen und Unternehmen ist der Arbeitgeber verpflichtet, einen noch höheren Stundenlohn zu zahlen. Dazu zählen unter anderem das Baugewerbe, die Fleischindustrie und die Pflegebranche.

Anders als der gesetzliche Mindestlohn ist der Branchenmindestlohn nur vereinzelt bundeseinheitlich geregelt. In vielen Branchen erhält man im Westen Deutschlands eine höhere Vergütung als im Osten. So steht Pflegerinnen oder Pflegern in Westdeutschland und Berlin ein Stundenlohn von 11,05 Euro zu, in den neuen Bundesländern hingegen nur 10,55 Euro.

Die Branchenmindestlöhne werden von Gewerkschaften und Arbeitgebern in einem Tarifvertrag ausgehandelt. Wird ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt, müssen sich alle Betriebe in der Branche an den geltenden Vertrag halten – auch solche Betriebe, die nicht tariflich gebunden sind.


Höhere Lohnuntergrenze für Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter

Bis auf wenige Ausnahmen erhalten alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn. Die Grundlage hierfür bildet das MiLoG. Auch Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter haben Anspruch auf eine Form von Mindestlohn. Das Mindeststundenentgelt für Zeitarbeit hingegen ist durch die sogenannten "Verordnungen über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung" festgelegt. Bis zum 30. September 2019 liegt die Lohnuntergrenze für Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter im Westen Deutschlands bei 9,49 Euro, im Osten Deutschlands bei 9,27 Euro. Ab dem 1. Oktober 2019 beträgt das Mindeststundenentgelt im Westen 9,96 Euro und im Osten 9,66 Euro. Die unterschiedliche Höhe wird damit begründet, dass die Lebenshaltungskosten im Osten der BRD im Vergleich niedriger seien.


Mindestlohn – weiterführende Informationen

Für weitere Fragen zum Mindestlohn hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eine Mindestlohn-Hotline eingerichtet, die sich gleichermaßen an Bürgerinnen und Bürger, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Unternehmen richtet. Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag: 08:00 - 20:00 Uhr
Telefon: 030 60 28 00 28

Außerdem informiert das BMAS auf der Website der-mindestlohn-gilt.de über aktuelle Entwicklungen und Veränderungen beim Mindestlohn. Grundlegende Informationen hat das BMAS im Informationsblatt "Der Mindestlohn" zusammengefasst (Stand: 1. Januar 2019).

Alle Angaben sind gewissenhaft recherchiert und zusammengestellt. Die TARIFCHECK24 GmbH übernimmt jedoch keine Garantie und Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der bereitgestellten Informationen.

Kontakt

Kristina Vogt
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