Pflichtversicherung in der GKV

Arbeitnehmer (Angestellte und Arbeiter) zählen zum Kreis der Pflichtversicherten, wenn ihr Einkommen aus beruflicher Tätigkeit die Jahresarbeitsentgeltgrenze, nicht übersteigt. Die Jahresarbeitsentgeltgrenze wird jährlich vom Sozialministerium neu festgelegt. Sie beträgt 75% der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Rentenversicherung. Entscheidend für die Frage der Pflichtversicherung ist das gesamte jährliche Einkommen, das sog. Gesamtjahreseinkommen. Zum Gesamtjahreseinkommen zählen auch laufende Sonderzahlungen, auf die ein arbeitsvertraglicher Rechtsanspruch besteht, also Urlaubs-, Weihnachtsgeld etc. Pflichtversicherte sind bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert. Sie können ihre gesetzliche Grundversorgung um private Zusatzversicherungen ergänzen.

Die Pflichtversicherung endet mit dem Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze oder mit der Aufnahme einer hauptberuflichen selbständigen Tätigkeit. Eine selbständige Tätigkeit gilt im versicherungsrechtlichen Sinne als "hauptberuflich", wenn sie entsprechend der wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Aufwand (mindestens 18 Wochenstunden) Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit ist. So erfolgt z.B. ab mindestens einem versicherungspflichtigen Arbeitnehmer keine weitere Prüfung hinsichtlich der Versicherungspflicht. Ein bisher GKV-Pflichtversicherter mit entsprechender Vorversicherungszeit (mind. 24 Monate in den letzten 5 Jahren oder mind. die letzten 12 Monate GKV-Mitgliedschaft) kann sich mit Aufnahme der selbständigen Tätigkeit für die freiwillige Weiterversicherung in der GKV oder den Übertritt zur private Krankenversicherung entscheiden. Nach einem Wechsel ihres Arbeitgebers sind Arbeitnehmer dann nicht mehr versicherungspflichtig, falls ihr Einkommen beim neuen Arbeitgeber oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt.

Pflichtversicherte können ihre Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse als freiwilliges Mitglied fortsetzen, wenn unmittelbar vor Ende der Pflichtversicherung eine 12 monatige Mitgliedschaft bei der GKV bestanden hat oder wenn in den letzten fünf Jahren insgesamt 24 Mitgliedsmonate bei einer GKV nachgewiesen werden können. Innerhalb von drei Monaten nach dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung muss die Erklärung über die freiwillige Mitgliedschaft abgegeben werden. Umgekehrt wird die Mitgliedschaft bei Ersatzkassen automatisch als freiwillige Versicherung weitergeführt, wenn das Mitglied nicht innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Ersatzkasse über die Beendigungsmöglichkeit seinen Austritt erklärt.

Außer den Arbeitern und Angestellten sind auch folgende Personen versicherungspflichtig:

Auszubildende Arbeitslose, d.h. Leistungsempfänger nach dem Arbeitsförderungsgesetz:

Der bisher (z.B. privat) Versicherte wird, falls er auch Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Hilfe hat, in der GKV versicherungspflichtig.

Landwirte und deren mitarbeitende Familienangehörige

Künstler und Publizisten

Rehabilitationsteilnehmer

Behinderte, die in anerkannte Werkstätten tätig sind

Studenten bis zum Abschluss des 14. Semesters oder bis zum 30. Lebensjahr. Ein PKV-Versicherter, der durch Aufnahme seines Studiums versicherungspflichtig wird, kann die PKV vorzeitig kündigen oder nach Befreiung von der studentischen Pflichtversicherung (nur innerhalb der ersten 3 Monate möglich) fortführen. Eine Befreiung gilt bis zum Studierende und kann nicht widerrufen werden. Daher ist z.B. auch eine spätere Familienversicherung über den Ehegatten für die Zeit des Studiums ausgeschlossen. Der bei Aufnahme einer Beschäftigung als Arzt im Praktikum (AiP) krankenversicherungspflichtige Mediziner kann sich auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen und zur PKV übertreten.

Rentner, wenn sie mindestens 9/10 der 2. Hälfte ihres Erwerbslebens der GKV angehörten

Gesetzliche Krankenversicherung »